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RAIFFEISEN-LANDESBANK
STEIERMARK 2016
Das ESAEG schreibt vor, dass jede Sicherungseinrichtung einen Einlagensicherungsfonds einzurichten hat, welcher mittels jährlicher Bei-
tragsvorschreibung an die Mitgliedsinstitute bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Höhe von zumindest 0,8 % der Summe der gedeckten
Einlagen der Mitgliedsinstitute auszustatten ist. Die Rolle der Sicherungseinrichtung der Raiffeisen Bankengruppe Österreich nimmt im
Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2018 die Österreichische Raiffeisen Einlagensicherung (ÖRE) wahr. Aus der in §§ 8 und 45
ESAEG enthaltenen Pflichtmitgliedschaft entstehen Verpflichtungen für die Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG.
Zur Finanzierung der gesetzlichen Einlagensicherung durch Aufbau eines ex-ante Fonds i.S.d. § 13 ESAEG sind gemäß § 21 ESAEG jähr-
lich Beiträge zu leisten. Die Höhe der Beiträge richtet sich gemäß § 23 ESAEG nach der Höhe der gedeckten Einlagen und der Ausprägung
der Risiken, denen das Institut ausgesetzt ist. Für das Geschäftsjahr 2016 wurde ein Beitrag von 517 TEUR in bar geleistet. Im Vorjahr war
aufgrund des Inkrafttretens des ESAEG am 14. August 2015 die Hälfte des Jahresbeitrages in Höhe von 210 TEUR zu entrichten. Zahlungs-
verpflichtungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Z. 13 ESAEG wurden nicht verwendet.
Darüber hinaus kann die Sicherungseinrichtung pro Kalenderjahr Sonderbeiträge in der Höhe von maximal 0,5 % der Summe der gedeckten
Einlagen der Mitgliedsinstitute einheben. Diese Schwelle kann im Einzelfall durch die Genehmigung der FMA auch überschritten werden.
Die Höhe des Sonderbeitrags bestimmt sich gemäß § 22 ESAEG als Verhältnis des zuletzt fälligen Jahresbeitrags der Raiffeisen-Landesbank
Steiermark AG zur Gesamtsumme der zuletzt fälligen Jahresbeiträge aller Mitglieder der Sicherungseinrichtung. Im Geschäftsjahr 2016 wur-
den keine Sonderbeiträge eingehoben.
Im Falle einer Auszahlung von Entschädigungen für gesicherte Wertpapierdienstleistungen i.S.d. § 49 ESAEG (Anlegerentschädigung)
beträgt die Beitragsleistung des Einzelinstituts pro Geschäftsjahr maximal 1,5 % der Bemessungsgrundlage gemäß Art. 92 Abs. 3 lit. a CRR
zuzüglich des 12,5-fachen des Eigenmittelerfordernisses für das Positionsrisiko gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 2 CRR und somit für die Raiffei-
sen-Landesbank Steiermark AG 186.741 TEUR (Vorjahr: 156.363 TEUR). Im Geschäftsjahr 2016 wurden keine Anlegerentschädigungen
erbracht.
Durch das BaSAG wurde die EU-Richtlinie 2014 /59/EU über die Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kredit-
instituten und Wertpapierfirmen in Österreich umgesetzt.
Zur Finanzierung des gesetzlichen Abwicklungsfinanzierungsmechanismus durch Aufbau eines ex-ante Fonds i.S.d. § 123 BaSAG sind
gemäß § 125 BaSAG regelmäßige Beiträge zu leisten. Die Höhe der Beiträge richtet sich gemäß § 126 BaSAG nach dem Verhältnis der
Höhe Verbindlichkeiten abzüglich der gesicherten Einlagen des Instituts zu den aggregierten Verbindlichkeiten abzüglich gesicherter Einla-
gen aller in Österreich zugelassenen Institute. Diese Beiträge sind entsprechend dem Risikoprofil des Instituts anzupassen. Im Jahr 2016
hat die Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG einen Beitrag von 2.562 TEUR (Vorjahr: 2.663 TEUR) geleistet. Unwiderrufliche Zahlungsver-
pflichtungen wurden nicht verwendet.
Darüber hinaus kann die Abwicklungsbehörde im Bedarfsfall gemäß § 127 BaSAG außerordentliche nachträgliche Beiträge einheben. Die
Berechnung der Höhe dieser Beiträge folgt den Regeln der ordentlichen Beiträge i.S.d. § 126 BaSAG und darf den dreifachen Jahresbetrag
der ordentlichen Beiträge nicht überschreiten.
Im Jahr 2014 wurden aufgrund der Vereinbarung über die Errichtung von institutsbezogenen Sicherungssystemen erstmalig Beitragszah-
lungen an das Landes- und Bundes-IPS (siehe dazu auch Punkt 21. des Anhangs) entrichtet. In Höhe dieser Zahlungen wurde eine beson-
dere IPS-Rücklage aus dem versteuerten Gewinn gebildet, welche im Geschäftsjahr 2016 um einen Betrag von 3.971 TEUR erhöht wurde.
Diese Rücklage wird innerhalb der Gewinnrücklagen ausgewiesen und weist zum Bilanzstichtag einen Stand von 12.045 TEUR (Vorjahr:
8.074 TEUR) auf.